van rompuy

2. Plenarsitzungswoche im September  

Regelungen für die Finanzmarktaufsicht sind das bemerkenswerte Ergebnis der letzten Sitzung des Europäischen Parlamentes. Bemerkenswert war auch, wie Ratspräsident van Rompuy dieses Ergebnis auf das Erfolgskonto des Rates verbuchen wollte. Tatsächlich ist es der Kooperation der zuständigen Parlamentsabgeordneten zu verdanken, die fraktionsübergreifend für mehr Aufsicht und mehr europäischen Zugriff gesorgt haben als der Rat zulassen wollte. Herman van Rompuy hatte nach dem Ratstreffen erneut einen schwachen Auftritt vor dem Parlament. Van Rompuy verliert an Zustimmung, weil er die Gemeinschaftspolitik schwächt und informelle Politik des Rates bevorzugt. Die bisherigen Ergebnisse seiner "Task Force on economic governance", der Finanzministergruppe "Wirtschaftsregierung", gehen gegen Null. (© des Fotos: European Commission)   >>

Plenarrede zu den Schlussfolgerungen der Ratssitzung  

Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrede vom 22. September 2010 über die Schlussfolgerungen der Ratssitzung vom 16. September 2010. In ihrer Rede kritisiert sie den Ratspräsidenten Herman van Rompuy scharf. Zur Abschiebung der Roma aus Frankreich äußert sie, dass das von Viviane Reding angedrohte Vertragsverletzungsverfahren wegen der Abschiebung der Roma aus Frankreich dringend durchgeführt werden müsse.   >>

Press Briefing vom 21.09.10  

Press Briefing mit Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 20.09. - 24.09.10. Themen der Woche: Sitzung des Rates, Roma-Abschiebung, Bericht von Herman van Rompuy über die Ratssitzung.   >>

Offener Brief gegen die Roma-Abschiebung  

In einem offenen Brief fordern die beiden Vorsitzenden der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und die belgische Ratspräsidentschaft dazu auf, wie von EU-Justizkommissarin Reding gefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebung einzuleiten. Den offenen Brief finden Sie hier...   >>

Rebeccas Interview mit Radio Bulgarien zu den EU-Top-Jobs  

Im Interview mit Radio Bulgarien am 09. Dezember 2009 bewertet Rebecca die Besetzung der EU-Top-Jobs.   >>

Grüne fordern Verschiebung der Europa 2020 Agenda  

Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, beim kommenden Dezembergipfel in Brüssel eine Verschiebung der Annahme der Europa 2020 Agenda auf Dezember 2010 zu beschließen.   >>

Glanzlose Besetzung der EU-Spitzenjobs  

Die EU-Staats-und Regierungschefs haben ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt. Als Erfolg der Einmischung der Frauen im Europäischen Parlament sehen wir, dass am Ende doch eine Frau eine der vier wichtigsten Positionen an der Spitze der EU-Politik übernehmen wird.   >>